Unruhen in Tibet

1. Unruhen in Tibet seit dem 10. März 2008
2. Position der chinesischen Regierung und der chinesischen Bevölkerung
3. Streitpunkte zwischen Tibetern und Regierung in Peking
3a. Die Ausdehnung Tibets
3b. Tibetische Identität
3c. Politische und kulturelle Autonomie
4. Kollektive Rechte von Minderheiten gegen staatliche Souveränität - Die rechtliche Seite eines Konflikts
5. Boykott der Olympischen Spiele?
6. Menschenrechte in der VR China 2008

1.- Unruhen in Tibet seit dem 10. März 2008

"Bis Anfang des 18. Jahrhunderts war Tibet eine Region ohne festgelegte Grenzen, bei innerer Autonomie unter mongolischer Schirmherrschaft. Mit dem Niedergang der mongolischen Macht brachen auf tibetischem Gebiet `Nachfolgeunruhen` aus. Aufgrund dieser Unruhen erklärte China um 1720 das Gebiet Tibets zu seinem Protektorat bei voller innerer Autonomie Tibets. Diese Konstruktion hielt fast 200 Jahre lang und hatte Vorteile für beide Seiten. Die Tibeter waren Herren im eigenen Land und weitgehend ungestört und unter sich. Chinesischen Einfluss gab es nur in den östlichen Randlagen Tibets zu der chinesischen Tiefebene" (Quelle: wikipedia). Nach 1906 war Tibet faktisch britisches Protektorat. 1913 erklärte der Dalai Lama die Unabhängigkeit Tibets. "Hierbei wurden auch die äußeren Symbole wie Flagge und Hymne festgelegt" ebd.. Die Chinesen gaben den Anspruch auf Tibet aber nie auf, setzten ihn allerdings in der Zeit des Bürgerkrieges und des Kampfes gegen Japan nicht durch.
Als die Volksrepublik China im Jahr 1950 in Tibet einmarschierte, beendete sie damit die faktische Unabhängigkeit des Landes.
Am 10. März 1959 brach in Lhasa der Tibetaufstand aus, der Dalai Lama floh nach Indien, der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen, wobei "laut exiltibetischer Angaben zehntausende Tibeter" ebd. starben. Zahlreiche Klöster wurden verwüstet, in der Kulturrevolution nochmals, die tibetische Kultur nahm schweren Schaden.

Zwischen 1987 und 1989 kam es erneut zu Unruhen, und nun, im März 2008, wieder.

Der Aufstand begann durch Chinas Provokation

2. Position der chinesischen Regierung und der chinesischen Bevölkerung

Die chinesische Regierung reagiert mit Parolen, die früher gegen sogenannte Klassenfeinde verwendet wurden: „Volkskrieg“, „Kampf auf Leben und Tod“ und „völlige Ausmerzung“. Als Drahtzieher der Aktionen der Mönche sieht sie die sogenannte "Dalai-Lama-Clique" am Werk. Basierend auf angeblichen „Geständnissen“ eines nicht näher identifizierten Verdächtigen wird gegen diese der Vorwurf erhoben, der Dalai Lama und seine Anhänger im Exil hätten den Aufstand in Tibet von langer Hand geplant. In den Klöstern "Es seien "176 Pistolen, 13.013 Stück Munition, 7725 Pfund Sprengstoff und 19.000 Dynamit-Stangen gefunden worden."
Quelle: faz.net

Zur Reaktion der chinesischen Bevölkerung meldet ein anderer Artikel: "Die Mehrheit der Chinesen, selbst die, die sonst für ihre Regierung viel Kritik übrig haben, hat wenig Verständnis für Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet. [...] "Tibet gehört von alters her zu China.“ Dieser Lehrsatz wird in Geschichtsbüchern und politischen Schulungen jedem in der Volksrepublik beigebracht. Auch die historischen Beweise der chinesischen Regierung sind fast jedem geläufig. Ältere Chinesen erinnern sich noch an die Begründung der „Befreiung“ Tibets. Damals verbreiteten die chinesischen Kommunisten im chinesischen Binnenland erfolgreich das Bild einer Befreiung der ausgebeuteten Tibeter von der Herrschaft der Sklavenhalter und Mönche. Man weiß zwar, dass in Tibet während der Kulturrevolution gegen die Religion gewütet wurde. Doch hat ganz China zu dieser Zeit gelitten, da sieht man Tibet nicht als Sonderfall.

Über den Dalai Lama, seine Lehren, seine Aktivitäten und seine Popularität im Ausland erfahren die Chinesen nichts. [...] Wenn man nun in China im Fernsehen sieht, wie aufgebrachte Tibeter Chinesen schlagen und deren Geschäfte in Brand setzen, wenn man sieht, wie verängstigte Chinesen in Lhasa vor einem tibetischen Mob fliehen, dann fühlen viele mit den Geschlagenen." Was der chinesische Fernzuschauer nicht sieht, sind tibetische Tote und Verletzte; er sieht nur chinesische Opfer. Auch chinesische Truppenkonzentrationen und Schusswaffengebrauch durch die Polizei werden dem chinesischen Zuschauer vorenthalten oder mit der "Notwendigkeit einer Stabilisierung der Situation" begründet.

"Dass aus dem Ausland Sympathien nur für die Tibeter geäußert werden", so der Artikel weiter, "stößt vielfach auf Unverständnis. Dass jetzt sogar einige fordern, die Olympischen Spiele zu boykottieren, bringt viele Chinesen auf. Im Internet gibt es wütende Kommentare über die „Verdrehung der Tatsachen“ durch die ausländischen Medien. Man sieht ein Komplott mit dem Ziel, dem chinesischen Volk die Spiele zu verderben."

Quelle: faz.net

Im Ergebnis gibt es eine erneute Welle des chinesischen Nationalismus.

Die Liste der Streitpunkte zwischen Tibetern und deren geistlichem Oberhaupt, dem Dalai Lama, einerseits und der chinesischen Regierung bzw. den Han-Chinesen andererseits ist lang. Wesentlich sind folgende Punkte:

Laut FAZ.NET ist die Ausdehnung Tibets "einer der großen Streitpunkte zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung. Während die chinesische Regierung als Tibet nur die heutige „Autonome Region Tibet“ bezeichnet, spricht der Dalai Lama von einem „Groß-Tibet“ in seiner historischen Ausdehnung. Tatsächlich leben mehr Tibeter in anderen chinesischen Provinzen als im heutigen Tibet.
Die chinesische Regierung hat, als sie Tibet besetzte, eine Reihe von Gebieten, die vorher zu Tibet gehörten, anderen Provinzen zugeschlagen. Dazu gehören die heutigen tibetischen Präfekturen Khanlo in der Provinz Gansu, Ngapa (Aba) und Kanzi in der Provinz Sichuan und die Präfektur Dechen in der Provinz Yunnan. Nach dem Zensus des Jahres 2000 lebten allein in der Provinz Qinghai eine Million Tibeter, nach offiziellen, ungenauen Angaben gibt es dort mehrere hundert Klöster."

FAZ.NET macht unter Berufung auf chinesische Quellen folgende Angaben zu den Bevölkerungszahlen:

• Sichuan: 1,1 Millionen Tibeter
• Yunnan: 117.000 Tibeter
• Gansu: 400.000. Tibeter

Die Zahl der Tibeter insgesamt wird wie folgt wiedergegeben:

• Insgesamt lebten im Jahr 2000 5,4 Millionen Tibeter in ganz China.
• Im Jahr 2007 lebten 2,8 Millionen Einwohner in der „Autonomen Region Tibet“ mit Han-Chinesen und anderen Minderheiten.
• Der Dalai Lama beziffert die Anzahl der Tibeter mit sechs Millionen.

"Bedeutende tibetische Klöster wie der Labrang-Tempel von Xiahe in Gansu und das Ta’er-Kloster (Kumbum) in Qinghai liegen außerhalb des heutigen Tibet." (ebd.)

Chinas Antwort auf das Wort vom „kulturellen Genozid“, das der Dalai Lama nun schon zum wiederholten Mal auf Tibet angewendet hat, kam reflexartig und prompt: Das Gegenteil sei der Fall, die tibetische Kultur habe nie so geblüht wie unter der chinesischen Herrschaft. Quelle: China und die tibetische Kultur - Museum des Hasses. Von Mark Siemons, Peking

Hans Kammerlander war nun schon seit zehn Jahren nicht mehr in Tibet. Weil der Höhenbergsteiger die Politik Pekings kritisiert, bekommt er kein Visum mehr. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über Begleitoffiziere beim Klettern, kulturellem Völkermord und einen Olympia-Boykott: Bergsteiger Hans Kammerlander - „Die Chinesen sind Meister der Zerstörung“

3c. Politische und kulturelle Autonomie

Laut FAZ.NET stehen die "Autonomen Gebiete" der VR China nur theoretisch unter Selbstverwaltung. "Nach chinesischer Gepflogenheit nennen sich die Gebiete, in denen andere ethnische Gruppen als die Han-Chinesen die Mehrheit bilden, „Autonome Gebiete“. [...] Meistens ist der Präfekt oder Bürgermeister ein Einheimischer, der wichtige örtliche Parteichef aber ein Han-Chinese. Schon früher war es in diesen Regionen vereinzelt zu Protestaktionen gekommen. Es war bekannt, dass auch hier das Verhältnis zwischen Tibetern und Chinesen gespannt ist."

"Wenn der Dalai Lama weitgehende Autonomie und die Bewahrung der tibetischen Kultur fordert, dann schließt er damit die tibetischen Regionen in den anderen Provinzen ein. Die Gesandten des Dalai Lamas haben bei ihren Besuchen in China in den vergangenen Jahren auch die tibetischen Gebiete anderer Provinzen besucht. Wenn es um politische Autonomie gehe, könne er sich auf das heutige Tibet beschränken, hat der Dalai Lama verkündet. Doch in die kulturelle Autonomie müssten auch die Tibeter der anderen Provinzen eingeschlossen werden. Die chinesische Regierung lehnt es strikt ab, Tibet einerseits geographisch, andererseits aber historisch und kulturell zu definieren." (ebd.)

4. Kollektive Rechte von Minderheiten gegen staatliche Souveränität - Die rechtliche Seite eines Konflikts

Ein weiterer Artikel der FAZ beschäftigt sich mit der rechtlichen Seite des Konflikts: "Immerhin kennt schon die UN-Charta den „Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“. Und die beiden UN-Menschenrechtspakte von 1966 stellen gleich zu Beginn fest: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Andererseits: "Das Völkerrecht ist schließlich zuerst ein Recht der Staaten, darauf bedacht, die bestehende Ordnung zu bewahren. Die Unversehrtheit des Staates ist eine Grundlage der Staatengemeinschaft. Er darf grundsätzlich separatistischen Bestrebungen entgegentreten; erst recht, wenn Extremisten ihre Unabhängigkeit herbeibomben wollen."

"In einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, der sogenannten „Friendly Relations“- Deklaration, heißt es zwar, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht als Ermutigung verstanden werden dürfe, die territoriale Integrität souveräner Staaten zu beeinträchtigen. Dies gelte aber nur für Staaten, die sich vom Grundsatz der Selbstbestimmung leiten ließen und „daher“ eine Regierung hätten, welche die gesamte Bevölkerung repräsentiere. Daraus kann geschlossen werden, dass es in Ausnahmefällen ein Recht zur Sezession aus einem Staatsverband geben kann, wenn ein Volk derart unterdrückt wird."

Der Artikel kommt zu dem Schluss: "Im Fall Tibets wird es schon deshalb nicht zu einer Durchsetzung einer Sezession kommen, weil China eine Großmacht ist. Was aber jeder im Westen, dem Menschenrechte und Selbstbestimmung wichtig sind, den Tibetern schuldet, ist der Einsatz für den Erhalt ihrer Identität und Kultur. Es bleibt dabei: Die Tibet-Frage ist nicht nur eine innere Angelegenheit Chinas."

5. Boykott der Olympischen Spiele?

China hatte sich schon zu den Olympischen Spielen in Asien 2000 beworben, kam aber nicht zum Zuge. Im Sommer 2001 in Moskau bewarb sich die VR China erfolgreich für die Ausrichtung der Spiele. Man träumte "von einer wunderbaren Party, auf der sich die Chinesen als offene, tolerante und freundliche Weltbürger präsentieren, die die Organisation eines Riesen- Sportfestivals perfekt und pannenfrei bewältigen - all dies in einer aufgeräumten Stadt mit extravaganter Architektur." (SPIEGEL 15, 15.04.2008) Auch nach innen wollte die Pekinger Führung Selbstbewusstsein demonstrieren und beim eigenen Volk noch mehr Sympathien gewinnen. Der Westen dagegen glaubte, dass die Spiele eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China herbeiführen würde.

Als die Unruhen in Tibet ausbrachen und in alter brutaler Art und Weise niedergeschlagen wurden, trat das Gegenteil ein: Die Welt erlebte den Polizeistaat China, und es kam zu einer Diskussion darüber, ob man die Spiele boykottieren solle oder nicht, und wenn nicht, wie sich die Sportler verhalten sollten?

Thomas Bach, Präsident des Olympischen Sportbundes, erklärte: "Es gibt zwei Schulen. Die eine sagt, dass man die Spiele nicht in ein Land vergeben sollte, solange es nicht einen gewissen Menschenrechtsstandard erfüllt. Die andere Schule sagt, dass die Spiele dabei helfen, das Land zu öffnen." (ebd.) Die IOC- Charta verbietet innerhalb der olympischen Sportstätten politische Demonstrationen. Ob das heißt, dass auch politische Meinungsäußerungen verboten sind bzw. in welcher Form, darüber wird in der Öffentlichkeit diskutiert.

In der Zwischenzeit kam es zu Angriffen auf die olympische Fackel, die Bilder davon wurden durch das chinesische Fernsehen unterdrückt, der Fackellauf wird zu einem Spießrutenlauf für die Pekinger Kommunisten und zu einer anhaltenden Demonstration für die Menschenrechte in China. In China selbst wird den westlichen Medien in harten nationalistischen Tönen vorgeworfen, die Spiele auszunutzen, um gegen die VR China zu hetzen.

Das Interesse der Sportler und Sponsoren an den Spielen ist groß, es geht um große Summen, um Karrieren, aber auch um das Image. Die Staaten wollen ihre Beziehungen zur aufstrebenden Großmacht China nicht verderben. Nach all den Vorbereitungen wird Peking die Spiele auf jeden Fall durchziehen. Die Reaktionen verschiedener Politiker und Organisationen auf die Tibet- Krise sind in der rechten Spalte zu finden.

Olympia-Diskussion - Sponsoren fürchten weitere Eskalation in Tibet
welt.de

Mehr zum Thema Olympia-Boykott auf der Seite "Erörterung - Die Olympischen Spiele zwischen Kommerz, Politik und Sport" im Bereich Deutsch

6. Menschenrechte in der VR China 2008

Da die Boykottdiskussion eng mit der Frage der Menschenrechte in China verbunden ist, hier ein Blick auf die Situation der Menschenrechte in China, Stand Frühjahr 2008.

Einerseits ist die VR China eine moderne Wirtschaftsmacht, ein Gewinner der Globalisierung mit enormem Modernisierungsschub, Autostaus, 1,3 Milliarden potentiellen Konsumenten, Wolkenkratzern. China fegt die Rohstoffmärkte leer, hat ständig zweistellige Wachstumsraten und wird demnächst Deutschland als Exportweltmeister ablösen. "Noch nie ging es den Bürgern so gut wie heute, sie dürfen reich werden, verreisen, sich ein Appartement kaufen, in Harvard studieren und all das tun, wovon sie vor 30 Jahren nicht zu träumen wagten." (SPIEGEL Nr. 15 / 07.04.2008)

Andererseits, so derselbe SPIEGEL- Artikel, steht der Kommunistischen Partei "ein ausgeklügeltes System aus Staatsfarmen und psychiatrischen Kliniken, Umerziehungs- und Arbeitslagern Gefängnissen und `Rechtsschulen` zur Verfügung, in denen die Kommunisten unbequeme Geister verschwinden lassen. Im vorolympischen China wird nach Berichten von Opfern auf Polizeiwachen noch immer geprügelt und gefoltert. Das Recht, wenn es denn überhaupt vorhanden ist, wird gebeugt und gedehnt. Sippenhaft [...] ist gang und gäbe.

Richter braucht es nicht, um Kleinkriminelle, Prostituierte, Drogenabhängige oder Anhänger verbotener religiöser Organisationen wie Falun Gong bis zu vier Jahre in Umerziehungslager zu stecken. Das darf die Polizei entscheiden. Derzeit sitzen über 300 000 Häftlinge in insgesamt 310 solcher Camps. Es braucht auch keinen Richter, wenn die Beamten meinen, der Delinquent müsse noch ein Jahr länger bleiben, weil er nicht genug Reue gezeigt habe.

Zudem haben Ordnungshüter das Recht, Verdächtige wochenlang in Arrestzellen zu sperren, einen Anwalt lassen sie oft nicht zu." Nach derselben Quelle geht zwar die Zahl der Hinrichtungen zurück, wie viele es genau sind, ist Staatsgeheimnis, Schätzungen für 2007 sprechen von 6.000. Eine geplante leichte Milderung des Strafrechts ändert nichts am Unrechtscharakter des gesamten Rechtssystems.

Mehr zu den Menschenrechten in China auf den folgenden Links zu amnesty international Deutschland:

Kurz vor Olympia: Chinas Menschenrechtsbilanz ist beschämend
amnesty.de

Proteste in Tibet - Amnesty International fordert Stopp der Gewalt und unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen
amnesty.de

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