Nutzungsbedingungen für die Arbeitsplattform „Etherpad“ des Landesbildungsservers Baden-Württemberg

Die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer erkennt die nachfolgenden Nutzungsbedingungen durch Erstellung oder Nutzung eines Pads auf der Arbeitsplattform „Etherpad“ des Landesbildungsservers Baden-Württemberg (https://pad.schule-bw.de) an.

Zulässige Nutzergruppen

Ausschließlich öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) in Baden-Württemberg gemäß § 2 Absatz 1 und 2 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) sowie Einrichtungen der Kultusverwaltung in Baden-Württemberg dürfen ein oder mehrere kostenlos nutzbare Pads auf der Arbeitsplattform „Etherpad“ erstellen.

Zulässige Benutzergruppen sind also zum Beispiel

• Schulen
• Lehrerinnen und Lehrer
• Schülerinnen und Schüler, die an einem schulischen Projekt arbeiten
• Elternbeiräte gemäß 6. Teil Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG).

Die Nutzung der Arbeitsplattform „Etherpad“ ist dabei ausschließlich Bestandteil des schulischen Lernens und Arbeitens.

Vor der Anlage eines Pads ist mindestens eine verantwortliche Person in Ihrer Institution zu bestimmen, die auf Anfrage benannt werden kann. Diese verantwortliche Person muss Lehrkraft, Elternteil oder Mitarbeiterin beziehungsweise Mitarbeiter der Kultusverwaltung sein.

Voraussetzungen für die Arbeit mit Etherpad

Etherpad wird von den Nutzerinnen und Nutzern über einen Web-Browser bedient. Zur Nutzung von Etherpad benötigen Sie Folgendes:

• einen Computer (stationär oder mobil) mit Internetanschluss
• einen beliebigen aktuellen Web-Browser.

Bitte beachten Sie, dass wir selbstverständlich keine Kosten für Geräte, Internetgebühren oder sonstige Kosten, die Ihnen im Rahmen der Nutzung von Etherpad entstehen, übernehmen können.

Leistungsumfang

Ein Anspruch auf Nutzung der Arbeitsplattform „Etherpad“ des Landesbildungsservers Baden-Württemberg beziehungsweise auf einen vollumfänglichen, funktionsfähigen, störungs- und unterbrechungsfreien Zugang oder eine konkrete Übertragungsgeschwindigkeit besteht nicht. Die Bereitstellung des Zugangs richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Jeder Nutzerin beziehungsweise jeder Nutzer verpflichtet sich,

• die URL zum Pad, die als Name des Pads fungiert, sorgfältig aufzubewahren.
  Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Weitergabe der URL an Dritte, für die das jeweilige Pad nicht eingerichtet wurde, untersagt ist.
• die Arbeitsplattform „Etherpad“ nur für die Tätigkeiten zu verwenden, für die das Pad eingerichtet worden ist.
  Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass unsere Arbeitsplattform „Etherpad“ ausschließlich Bestandteil des schulischen Lernens und Arbeitens für öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) in Baden-Württemberg gemäß § 2 Absatz 1 und 2 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) sowie Einrichtungen der Kultusverwaltung in Baden-Württemberg ist.
• grundsätzlich alle rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben, insbesondere das Urheberrecht, den Datenschutz und das staatliche Neutralitätsgebot, zu beachten.
  So dürfen Sie zum Beispiel in einem Pad keinerlei vertraulichen oder personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten veröffentlichen. Dies gilt umso mehr, da jede beziehungsweise jeder, der beziehungsweise die den Namen des Pads (also die URL) kennt, mitlesen und/oder mitschreiben kann.
  Falls Sie entsprechende Daten entdecken, können Sie sich selbstverständlich an die am Ende dieser Seite zu findende Kontakt-E-Mail-Adresse wenden.
• für die Datensicherung (Backup) regelmäßig selbst zu sorgen. Nähere Hinweise dazu finden Sie im Abschnitt Wie kann ich das erstellte Dokument exportieren, bei mir abspeichern und wieder importieren? des Dokuments „Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Bildungsserver-Pad“.

Zusätzliche Pflichten der Erstellerin beziehungsweise des Erstellers des Pads

Die Erstellerin beziehungsweise der Ersteller des Pads verpflichtet sich,

• die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Dienstes in geeigneter Weise über diese Nutzungsbedingungen sowie über die Datenschutzerklärung für die Arbeitsplattform „Etherpad“ des Landesbildungsservers Baden-Württemberg in Kenntnis zu setzen und diese zu beachten
• nur solche URLs, also Namen für Pads, zu verwenden, die über die integrierte Funktion „Neues Pad“ generiert wurden, oder andernfalls eine zufällige, nicht zu erratende Zeichenkombination zu wählen.
  Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Zeichenkombination keinerlei institutionsbezogene, personenbezogene oder personenbeziehbare Daten enthalten darf. Deshalb sind zum Beispiel Bezeichnungen wie mathematik-9c-name-der-schule oder pad-von-vorname-nachname ausdrücklich verboten.
• die URL zum Pad nur Personen mitzuteilen, für die das Pad als Bestandteil des schulischen Lernens und Arbeitens für öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) in Baden-Württemberg gemäß § 2 Absatz 1 und 2 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) sowie Einrichtungen der Kultusverwaltung in Baden-Württemberg eingerichtet wurde
• regelmäßig die Inhalte ihres/seines Pads zu prüfen
• dem Betreiber mitzuteilen, wenn der Dienst nicht weiter benötigt wird oder unzulässige Inhalte enthält.

Inhalte

Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen ebenso wenig veröffentlicht werden wie rassistische, sexistische oder pornographische Inhalte. Ebenso ist der Aufbau einer Tauschbörse o. Ä. für urheberrechtlich geschütztes Material untersagt. Die zuvor genannten Bestimmungen gelten auch für Verweise auf derartige Inhalte.

Ebenso wenig dürfen Inhalte verbreitet werden, die in keinem sachlichen oder inhaltlichen Bezug zur Aufgabe der betreffenden Institution stehen. Insbesondere darf der eigene Arbeitsbereich nicht an Firmen, Verbände etc. weitergegeben oder vermietet werden.

Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte sofort und ohne gesonderte Mitteilung zu entfernen und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Haftung

Die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer ist für alle ihre beziehungsweise seine Handlungen, die sie beziehungsweise er im Zusammenhang mit der Nutzung der Arbeitsplattform „Etherpad“ des Landesbildungsservers Baden-Württemberg vornimmt, selbst verantwortlich. Sie beziehungsweise er stellt den Landesbildungsserver Baden-Württemberg von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen die Nutzerin beziehungsweise den Nutzer wegen eines Verstoßes der Nutzerin beziehungsweise des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte), einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Sie beziehungsweise er ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Landesbildungsserver Baden-Württemberg die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Datenschutz

Die Datenschutzerklärung für die Arbeitsplattform „Etherpad“ des Landesbildungsservers Baden-Württemberg ist unter https://www.schule-bw.de/datenschutzerklaerung-etherpad zu finden.